Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019

 

Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019

  1. Einwohnerfragestunde

Aus der Mitte der Einwohner wurden Fragen nach dem Sachstand hinsichtlich der Planung der Straßenentwässerung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt gestellt. Derzeit liegen der Gemeinde keine konkretten Planunterlagen des LBM vor.

Weiterhin wurde die Verunreinigung durch Hundekot im Allgemeinen moniert. Es wurde zugesagt sich der Angelegenheit anzunehmen.

Badsanierung in der gemeindeeigenen Wohnung, Herforster Straße 3

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Vergabe zur Sanierung des Bades in der gemeindeeigenen Wohnung, Herforster Straße 3, zum Bruttoangebotspreis von 11.847,76 €. Weiter stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

  1. Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots in der Gemeinde Arenrath

Der Gemeinderat stellt die Entscheidung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Bereich des Bürgerhauses aufgrund des fehlenden DSL-Anschlusses zurück. Zunächst sollen die Anschlussmöglichkeiten sowie die hiermit verbundenen Kosten abgeklärt werden.

  1. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Geldspende des Jagdpächters in Höhe von 1.000 € für die Jugend- und Seniorenarbeit.

  1. Bestellung Datenschutzbeauftragter

Gemäß Datenschutzgrundverordnung ist auch für die Gemeinde ein  Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Der Gemeinderat beschloss dass diese Aufgabe auf den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde übertragen wird.

  1. Sanierung Außenbereich Friedhof

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die Firma Kretsch Baustoff- und Fliesenfachhandel aus Binsfeld mit der Lieferung der Stützwinkel/L-Steine (10 Stück, anthrazit, kugelgestrahlt) zum Bruttoangebotspreis von 3.677,10 € zzgl. Fracht- und Lieferkosten zu beauftragen.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat, die Firma Peter Thiesen aus Niersbach mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Für die Ausschotterung der Parkfläche wird der Bürgermeister beauftragt und gleichzeitig ermächtigt, das  entsprechende  Schottermaterial  auszuwählen und zu bestellen.

 

  1. Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Gemarkung Arenrath - Antrag auf vereinfachte raumordnerische Prüfung

Der Gemeinderat wurde über den Antrag der Fa. ENAGRA auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer ca. 6,2 ha großen  Fläche „Auf Steinris“ informiert. Es handelt sich um eine ehemalige Kiesabbaufläche.

Der Gemeinderat begrüßt das Vorhaben, da im Zuge des Vorhabens Strom aus regenerativen Energien erzeugt wird, und stimmte zur Schaffung des Planungsrechts dem Bebauungsplanverfahren zu. Die Kosten hierfür werden vom Antragsteller getragen.

Über die Inanspruchnahme von Gemeindeeigentum und über die Leitungsrechte werden angemessene Nutzungsentgelte vertraglich vereinbart.

  1. Pachtvertrag für Freiflächenphotovoltaikanlagen mit der Fa. ENAGRA

Die Gemeinde beabsichtigt die zweite Anlage selbst zu betreiben und wird dies vertraglich mit der Fa. ENAGRA festlegen. Vor Abschluss des Pachtvertrages mit der Fa. ENAGRA Betriebs GmbH wird der Vorsitzende mit der Prüfung beauftragt, ob bei Übernahme der zweiten Kleinanlage mit 750 kWp die Kosten für die anfallenden Grünpflege- und Reinigungsarbeiten sowie Versicherungsleistungen in dem für die Ortsgemeinde verbindlichen Wartungs- und Betriebsführungsvertrag mit der Fa. ENAGRA Betriebs GmbH enthalten sind. Nach Klärung der vorgenannten Bestimmungen wird der Vorsitzende ermächtigt, den Pachtvertrag für Freiflächenphotovoltaikanlagen mit der Fa. ENAGRA Betriebs GmbH abzuschließen.

  1. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Schmitz informierte den Gemeinderat über folgende Angelegenheiten:

  • Ausgeführte Dacharbeiten am Bürgerhaus aufgrund von Sturmschäden.
  • Arbeiten an der Sandsteinbrücke am Feuerwehrhaus, wobei diese zeitnah durch einen kurzfristig Beschäftigten ausgeführt werden
  • Aktueller Verfahrensstand der Renaturierungsarbeiten am Dörbach
  1. Verschiedenes

Die Biogasanlage Arenrath beabsichtigt ein Blockheizkraftwerk-BHKW in Ortsnähe aufzustellen um ein Nahwärmenetz zur Versorgung von Wohnhäusern aufzubauen. Der Gemeinderat wurde über eine vorliegende Stellungnahme zur Lärmbelastung hinsichtlich der geplanten BHKW-Anlage auf der Gemarkung Arenrath. Danach ergibt sich an den zu berücksichtigenden Bereichen in der Ortsgemeinde keine Lärmbelastung, die die geltenden Immissionsrichtwerte für das Gebiet erreichen oder überschreiten. Seitens der Ortsgemeinde ist gewünscht, die BHKW-Anlage trotzdem mit einem zweiten Schalldämpfer sowie einer ordnungsgemäßen Bepflanzung im direkten Bereich der Anlage auszustatten, um die Lärm-Immissionswerte noch weiter senken zu können.

Diese Punkte können nicht im Bebauungsplan geregelt werden. Vielmehr ist dazu ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Arenrath und dem Anlagenbetreiber abzuschließen.

Nach intensiver Beratung steht der Gemeinderat der Errichtung einer BHKW-Anlage auf der Gemarkung Arenrath unter der Voraussetzung, dass zwischen dem Anlagenbetreiber und der Ortsgemeinde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die vorgenannten Bedingungen geschlossen wird, grundsätzlich positiv gegenüber.

Der Anlagenbetreiber erklärte sich auf Nachfrage des Vorsitzenden mit dieser Regelung einverstanden. Ortsbürgermeister Schmitz wurde beauftragt, sich mit der Verwaltung über die weitere Vorgehensweise in Verbindung zu setzen. 

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister