Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2018

  1. Einwohnerfragestunde – es wurden keine Fragen gestellt
  2. Zukunftscheck-Dorf und Nahwärmekonzept

Zur notwendigen Fortschreibung des mittlerweile 27 Jahre alten  Dorferneuerungskonzeptes wird das vom Land geförderte und vom Landkreis unterstützte Projekt Zukunftscheck-Dorf in unserer Gemeinde umgesetzt. Hierzu wurde bereits eine Informationsveranstaltung von einigen Gemeinderatsmitgliedern besucht. Es folgt eine Auftaktveranstaltung vor Ort in Form einer Ideenwerkstatt an der bereits die Bürger beteiligt werden. Danach werden Arbeitskreise zu den einzelnen Themen gebildet und deren Ergebnisse in Sitzungen diskutiert. Nach einer Bestandsanalyse werden die Zukunftsperspektiven, die Entwicklungsmaßnahmen, ein Maßnahmenkatalog und ein Rahmenplan zur Dorferneuerung  sowie die notwendigen Handlungsfelder in unserer Gemeinde definiert. Am Ende wird alles in einem Abschlussbericht zusammengefasst der ein Konzept für die nächsten Jahre darstellt.

An diesem Projekt sollen insbesondere  Bürger, die nicht im Gemeinderat sind, mitarbeiten und Ideen einbringen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Nahwärmekonzept zu sehen. Hierzu wurde der Gemeinderat von dem Sanierungsmanager der Verbandsgemeinde Herr Stalter und Herr Weber von der Fa. Ökobit über Möglichkeiten und praktische Umsetzung informiert. Nach der in den nächsten Wochen groben Erfassung von Interessenten an einem Nahwärmeanschluss wird über die Erstellung eines geförderten KFW-Quartierskonzeptes in der nächsten Sitzung entschieden.

  1. Sanierungskonzept für die Straßenbeleuchtungsanlage

Von den ca. 50 Straßenlampen in unserer Gemeinde eignen sich 23 Stück für die Umrüstung auf LED-Technik. Der Investitionsaufwand von 4.677 € würde sich in 4,89 Jahren durch Stromeinsparung Amortisieren. Der Gemeinderat beschloss die Umrüstung auf LED-Technik

  1. Gründung der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Region "Mosel - Saar" GmbH

Die derzeitige Holzvermarkung über die Landesforstverwaltung verstößt gegen Kartellrecht. Deshalb soll dies jetzt über kommunale Holzvermarktungsorganisationen erfolgen.  Der Gemeinderat beschloss den Beitritt in die Holzvermarktungsgesellschaft Region "Mosel - Saar" GmbH.

  1. Beratung über die Zweckvereinbarung Kindertagesstätte Binsfeld

Nach dem Anbau von Gruppen- und Mehrzweckräumen für 1.6 Millonen Euro ist die Kostenaufteilung  in einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Binsfeld zu regeln.  Hierzu wurde beraten und der Ortbürgermeister mit den Beigeordneten beauftragt Gespräche zu der Vereinbarung zu führen.

  1. Beratung über den Betrieb einer 750 KW Photovoltaik-Freiflächenanlage

Es besteht die Möglichkeit im Rahmen des zur Zeit laufenden Genehmigungsverfahrens  für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, dass der Investor auch eine von der Gemeinde finanzierte und betriebene eigene Anlage 750 KW-Anlage errichtet. Der Gemeinderat  beschloss hierzu Verhandlungen aufzunehmen.

  1. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage

Nach Beschwerden über zu schnelles Fahren im Bereich des Ortseingangs aus Richtung Niederkail befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema. Die vorgestellten Messergebnisse der eigenen Messeinrichtung wurden vorgestellt und zeigen Überschreitungen. Die Anschaffung von sogenannten „Streetbuddys“ wurde beschlossen und eine Begehung/Prüfung durch Verwaltung, Polizei, Kreisverwaltung und LBM gefordert.

  1. Breitbandausbau in Arenrath

Im Rahmen der Breitbandinitiative des Bundes wurde mit dem Ausbau des Glasfasernetes auf Kreisebene begonnen. Gebäude mit weniger als 30 MB/s werden durch Glasfaser angeschlossen. Dies sind in Arenrath Hof-Hütt, Mellich, die Höfe und Teile der Straße „Im Hassauer Tal“. Die Arbeiten wurden kurzfristig begonnen.

  1. Mitteilungen

Ökopunkte:  Nach einer Begehung mit der Verwaltung, dem Förster und dem Büro Högner ergaben sich ca. 15.000 qm geeignete Flächen im gemeindlichen Wald.

Als neuer Gemeindearbeiter ist Herr Andreas Bader eingestellt worden. Herr Tobis Pitsch und Daniel Heinen stehen noch unterstützend zur Verfügung.

WLAN für die Gemeindehalle. Die Fa. Innogy ist beauftragt  das Projekt umzusetzen.

Anschaffung eines Wickeltisches für die Bürgerhalle. Eine Installation im behinderten WC war nicht möglich so dass es im Vorraum des Damen WC installiert wurde.

Der jährliche Revierbegang (ohne Waldbegang) wurde für den 09.12.2018 um 10 Uhr terminiert.

  1. Verschiedenes

Die Verbandsgemeindewerke planen die Erneuerung der Wasserleitung und Teile des Kanals  in der Straße „Im Hassauer Tal“. In wie weit die Gemeinde den Straßenausbau oder Reparatur der Straße mitplanen wird nach einer Anliegerversammlung im Januar/Februar entschieden

Ausbau des Wirtschaftsweges Mellich. Nachdem die Verhandlungen mit einem Eigentümer einer im Straßenbereich liegenden Parzelle  nochmals gescheitert sind soll der Weg in den anstehenden Bebauungsplan der Biogasanlage aufgenommen werden.

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister