Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.08.2018

  1. Einwohnerfragestunde – es wurden keine Fragen gestellt
  2. Fördermöglichkeiten Wirtschaftswegebau durch das DLR

Frau Candels vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) stellt die Fördermöglichkeiten für einen möglichen Wirtschaftswegebau in der Ortsgemeinde Arenrath vor. Da sich die Realisierung der Sanierung des Wirtschaftsweges nach Mellich und die Antragstellung wegen offener Grundstücksfragen verzögert wurden Lösungsmöglichkeiten mit dem DLR diskutiert.

 

  1. Bebauungsplanung zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Gemarkung Arenrath

Der Gemeinderat wurde zu der von der Fa. Enagra, Monzelfeld, geplanten Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf der Gemarkung Arenrath auf der Grundlage der Planunterlagen informiert. Vor Einleitung der jeweiligen Bauleitplanverfahren ist zunächst die Beantragung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich; Untere Landesplanungsbehörde, durch den Investor erforderlich. Die Kreisverwaltung fordert dazu positive Aufstellungsbeschlüsse der Ortsgemeinde zu dem Bebauungsplanverfahren sowie des Verbandsgemeinderates zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Der Aufstellungsbeschluss erzeugt keine Verpflichtung der Ortsgemeinde auf tatsächliche Weiterführung des Verfahrens und keine Ansprüche des Antragstellers.

Der Gemeinderat Arenrath beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das Plangebiet einen Bebauungsplan nach den Bestimmungen der §§ 2, 8, 9, und 10 BauGB aufzustellen, der mindestens die in § 30 Abs. 1 BauGB geforderten Voraussetzungen enthält.

Das vorgesehene Plangebiet mit einer Gesamtgröße von ca. 10 ha befindet sich südlich der Ortslage Arenrath, gliedert sich in zwei Teilbereiche

Teilbereich 1: Gemarkung Arenrath Distrikte „Unten auf Steinis“ und „Auf Steinis“

Teilbereich 2: Gemarkung Arenrath Distrikte „Beim Börnchen“ und „Im Bläuel“

Als Art der baulichen Nutzung soll ein sonstiges Sondergebiet zur Nutzung regenerativer Energien – Freiflächenphotovoltaik gemäß § 11 Abs. 1 und 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden.

Geplant sind Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie durch Photovoltaik und deren Einspeisung in das elektrische Verteilnetz.

Eine Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt ist geplant.

Es handelt sich bei beiden Teilflächen um Flächen nach erfolgter Kiesausbeute.

Der Gemeinderat beschließt, bei der Verbandsgemeinde Wittlich-Land die notwendige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des beschlossenen Bebauungsplangebietes zu beantragen. Bebauungsplanung und Flächennutzungsplanfortschreibung sollen im Parallelverfahren erfolgen.

  1. Renaturierungsmaßnahmen/Offenlegung einer Teilstrecke des Dörbaches in der Gemarkung Arenrath

Für die Renaturierungsmaßnahme wurde mit Bewilligungsbescheid vom 11.07.2018 eine zusätzliche wasserwirtschaftliche Förderung in Höhe von 32.400,00 Euro bewilligt. Der Fördersatz beträgt wie beantragt 90 %. Die zusätzliche Zuweisung ist bis zum 15.11.2019 abzurufen. Dem Aufstockungsantrag liegen förderfähige Kosten von 36.000,00 Euro zugrunde. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf 66.000,00 Euro.

Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der Ausschreibung der Baumaßnahme für die Offenlegung einer Teilstrecke des „Dörbaches“ entsprechend der fachtechnischen Leistungsbeschreibung des Aufstockungsantrages zu. Die Ausschreibung ist vorzubereiten und mit der Ortsgemeinde abzustimmen. Die nicht durch Förderung gedeckten Kosten trägt die Ortsgemeinde Arenrath und das Forstgut Melcher.

  1. Badsanierung in der gemeindeeigenen Wohnung, Herforster Straße 3,

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die geplante Badsanierung in der gemeindeeigenen Wohnung, Herforster Straße 3. Hierzu fand eine Besichtigung durch Vertreter des Gebäudemanagements der Verwaltung statt.

Die Verwaltung hat 3 Planungsvarianten für die Badsanierung ausgearbeitet.

Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung und beauftragt den Vorsitzenden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen.

  1. Bauantrag;

Neubau Doppelgarage mit Geräteraum, Gemarkung Arenrath, Flur 3, Parz.-Nr. 886/2

Der Vorsitzende stellt dem Rat das Bauvorhaben und ein Schreiben des Bauherrn hinsichtlich der Platzierung der Garage ohne Nennung von Namen vor.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Nach Ansicht des Gemeinderates fügt sich das Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ein. Der Rat stimmt dem Bauvorhaben zu und erteilt das Einvernehmen.

  1. Bauvoranfrage:

Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück, Gemarkung Arenrath, Flur 3, Parz.-Nr. 155/1 und 156/29 (Im Hassauer Tal)

Der Vorsitzende stellt dem Rat die Bauvoranfrage ohne Nennung von Namen vor.

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach Ansicht des Rates nach § 34 BauGB.

Der Rat stimmt der Bauvoranfrage zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.

  1. Mitteilungen
  • Am 25. November 2018 findet die Landratswahl statt.
  • Die Erneuerung der Wasserleitung im Teilbereich der Herforster Straße ist abgeschlossen. Die Abnahme ist erfolgt.
  • Es sind drei Hausanschlüsse (Strom) auf Erdverkabelung umgestellt werden. Die Freileitungen an der Bürgerhalle werden entfernt. Eine Abnahme der Westnetz folgt noch.
  • Die Pflegemaßnahmen in der Kirchstraße wurden vom Forst zwischenzeitlich durchgeführt. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf rd. 1.300 €.
  • Am Sportplatz wurden Erlen nachgepflanzt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 750 €. Die Ortsgemeinde dankt in diesem Zusammenhang der Feuerwehr für die Bewässerungen der neu gepflanzten Erlen.
  • Im Rechtsstreit Campo/Jagdgenossenschaft hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt.
  • Derzeit ist die Gründung einer Holzvermarktungsgesellschaft Mosel-Saar GmbH geplant.
  • Die Bürgerversammlung zur Realisierung eines Nahwärmenetzes findet am 12.09.2018 statt.
  • Die Biogutsammelbehälter werden laut Betreiber ab 2019 regelmäßig bei jeder Entleerung gereinigt.
  • Die innogy SE bzw. Westnetz GmbH wird in den nächsten Wochen ein Angebot zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik vorlegen.
  • Am 10.07.2018 hat ein Gespräch zwischen der Gemeinde Arenrath und der Fa. Bandemer bzgl. des Absetz- und Schlammbeckens und des daneben liegenden Wirtschaftsweges stattgefunden. Man konnte sich darauf verständigen, dass der Wirtschaftsweg instandgesetzt wird.
  • Der von der Ortsgemeinde durchgeführte Spielenachmittag war ein voller Erfolg. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf rd. 235 €.

 Verschiedenes

Der Ortsgemeinderat diskutierte aufgrund einer Bürgeranfrage angeregt über Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung an der K43 und der L 49 innerhalb der Ortsdurchfahrt. Aus der Mitte des Rates ergehen folgende Fragen bzw. Aufträge (Nr. 1 und 2) an die Verbandsgemeindeverwaltung:

  1. Ist es möglich an der K43 und L 49 innerhalb der Ortsdurchfahrt eine Tempo-30-Zone einzurichten?
  2. Wie hoch sind die Anschaffungskosten sog. „Streetbuddies“ und wo können diese beschafft werden?
  3. Es sollen Angebote für die Anschaffung einer eigenen Geschwindigkeitsmessanlage eingeholt werden.

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister