Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 07.05.2018

Renaturierung/Offenlegung einer Teilstrecke des Dörbaches in Arenrath (Bereich Kreuzung Radweg L 50)

a) Information über die bewilligte Förderung

Für die Renaturierungsmaßnahmen wurde mit Bewilligungsbescheid vom 09.11.2017 eine wasserwirtschaftliche Förderung in Höhe von 27.000,00 Euro bewilligt. Der Fördersatz beträgt wie beantragt 90 %.

b) Vorstellung der Ausbauplanung

Die in der Planung vorgesehenen Maßnahmen zur Offenlegung einer Teilstrecke des Dörbaches werden nochmals erläutert. Die der wasserrechtlichen Genehmigung liegt vor.

Weiterhin wurde dem Gemeinderat die fachtechnische Stellungnahme des mit der Planung beauftragten Ing. Büros Stra-tec vom 20.04.2018 hinsichtlich Schäden an der Gewässerkreuzung des Radweges vorgetragen. Lt. fachtechnischer Begutachtung ist der Gewölbedurchlass akut einsturzgefährdet. Absperrmaßnahmen hat die Ortsgemeinde bereits durchgeführt.

Nach Beratung wünscht der Gemeinderat vor der endgültigen Festlegung der Planung für die Renaturierungsmaßnahmen, dass bei der SGD-Nord –Regionale Wasserwirtschaft eine ergänzende wasserwirtschaftliche Förderung für die Ertüchtigung des einsturzgefährdeten Gewölbetunnels über den Radweg angefragt wird.

Für ggfs. nicht durch die Förderung gedeckte Kosten ist beim Land Rheinland-Pfalz als früherer Baulastträger des Radweges anzufragen, inwieweit eine Kostenübernahme erfolgt. Die Ortsgemeinde geht davon aus, dass für die Herstellung des Radweges die schadhafte Gewölbestruktur nicht ausreichend geprüft wurde. 

Errichtung eines Nahwärmenetzes

Die Biogasanlage Arenrath GmbH & Co.KG hat folgenden Projektvorschlag an die Gemeinde Arenrath herangetragen. Die Verwaltungsgesellschaft plant den Betrieb von zwei Satelliten-BHKW nahe der Ortslage Arenrath. Diese sollen mit überschüssigem Biogas aus der vorhandenen Biogasanlage betrieben werden. Von hier aus könnte die erzeugte Wärme für ein Nahwärmenetz zur Versorgung von Gebäuden in Arenrath zur Verfügung gestellt werden. Die Biogasanlage Arenrath GmbH & Co.KG würde dabei lediglich die BHKW betreiben. Der Betreiber des Nahwärmenetzes, bspw. eine Bürgergenossenschaft, ist noch offen. Die minimal abzunehmende Wärmemenge, für den wirtschaftlichen Betrieb der BHKW, beträgt 1 Millionen kWh. Dies entspricht ungefähr 100.000 Litern Heizöl und bei einem Verbrauch von 2.000 - 2.500 Litern für ein Einfamilienhaus ca. 40-50 notwendigen Anschlussnehmern.

Die  Möglichkeit eines Nahwärmenetzes muss in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden muss. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie ist seitens der Verbandsgemeinde Wittlich-Land nicht zu leisten und müsste ggfls. von der Gemeinde extern beauftragt werden.

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis und bekundet grundsätzliches Interesse. Für die Errichtung des Nahwärmenetzes soll eine Informationsveranstaltung für alle Bürger veranstaltet werden.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023

In diesem Jahr steht die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 an. Gesucht werden in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land insgesamt 57 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Wittlich und Landgericht Trier als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die Haupt- und Hilfsschöffen.

Die Zahl der aus Ihrer Gemeinde in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wurde durch den Präsidenten des Landgerichts festgelegt mit 1 Person) festgelegt.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift über die Wahl, Auslosung und Einberufung der Schöffinnen und Schöffen handelt es sich bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO.

Nach Beratung wurde Harald Schmitz zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen benannt:

Ökokonto - Erfassung von potentiellen Flächen durch den Revierförster

Revierförster Hermann Linden erläuterte dem Gemeinderat das Verfahren für eine Buchung ins Ökokonto und stellte dem Gemeinderat zwei potentielle Flächen mit einer Gesamtfläche von ca. 15.000 m² vor.

Annahme von Spenden

Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der

 Geldspende von Herrn Thomas Wiederer in Höhe von 1.000,00 € für die Senioren-/Jugendarbeit

 Geldspende des Kinderteam Arenrath in Höhe von 284,57 € für Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz

 Der Beschluss über die Annahme der Spende erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kreisverwaltung als untere Aufsichtsbehörde.

Mitteilungen

  • Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Vorlage der Haushaltssatzung und – plan für das Haushaltsjahr 2018 bei der Kreisverwaltung. Diverse Beanstandungen wurde dem Rat vorgetragen.
  • Information über den Stand der Glasfaserversorgung im Bereich Hof Hütt und Hassauer Tal. Der Ausbau soll erst im Jahr 2019 erfolgen.Im Zuge des Straßenausbaus „Im Hassauer Tal“ soll die Wasserleitung erneuert werden. Gleichzeitig sollen Glasfaseranschlüsse bzw. eine Erdverkabelung verlegt werden. Da der Straßenzustand teilweise sehr schlecht ist, soll vor Entscheidung der weiteren Vorgehensweise eine Anliegerversammlung stattfinden.
  • Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den Stand der Verhandlungen Wirtschaftsweg „Hof Mellich“. Da ein Grundstückeigentümer nicht dazu bereit ist, seine Zustimmung für die Erneuerung zu geben, soll geprüft werden, ob der Wirtschaftsweg über eine gemeindeeigene Parzelle umgeleitet werden kann. Thomas Pitsch vom Ing.-Büro Stra-Tec erstellt hierzu eine grobe Kostenschätzung. Mit der Verwaltung und dem DLR sollen weitere Möglichkeiten zur Realisierung geprüft werden.
  • Der Vorsitzende wies nochmals auf die schonende Nutzung von engen Wirtschaftswegen (ausweichen auf Umgehungsstraße) und Wohngebietsstraßen durch die Landwirte hin.
  • Die teilweise Umstellung in der Herforster Straße durch die Westnetz auf Erdanschlüsse. Eine Abnahme wird noch folgen.
  • Der Ausbau der Ortsdurchfahrt wird durch den Kreis auf 2021 verschoben
  • Zurzeit wird der Jugendraum nicht genutzt. 2 Mädchen haben an einer Schulung für die Durchführung von Jugendarbeit teilgenommen.Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Badsanierung in der Mietwohnung „Herforster Straße 3“. Die Verwaltung wird hierzu die Kosten zusammenstellen.
  • Weiter informiert der Vorsitzende über eine angedachte Umstellung der Hallenbeleuchtung auf LED. Hierzu sollen die Fördermöglichkeiten von Seiten der Verwaltung geprüft werden.
  • Für die geplante Errichtung von Hotspot Punkten durch die Firma Innogy sollen entsprechende Standorte gemeldet werden. Der Gemeinderat hat sich für die Bürgerhalle und den Dorfplatz ausgesprochen.
  • Information über die Anschaffung eines Standsicherheitsprüfgerätes für den Friedhof. Die Kosten belaufen sich, bei 41 Gemeinden, pro Gemeinde auf 68,00 €.
  • Informationen zum Rechtsstreit Campo/Jagdgenossenschaft und OG ArenrathIn der Kellertreppe des Bürgerhauses und dem Lagerraum neben dem Thekenraum haben sich Ausblühungen gebildet. Hier soll der Putz abgeschlagen und neuer Sanierungsputz aufgetragen werden. 

Gerd Jung, 1. Beigeordneter