Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019

  1. Einwohnerfragestunde

Es wurde darauf hingewiesen, dass der gemeindeeigene Abfallbehälter im Bereich der Herforster Straße seit längerer Zeit gefüllt und der anfallende Müll mittlerweile neben dem Abfallbehälter abgelagert wird.

Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass er sich zur Beseitigung dieses Missstandes einsetzen werde.

 

  1. Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderates. Daraus folgt, dass die Hauptsatzung nur geändert werden muss, sofern sie Bestimmungen enthält, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Änderung bedürfen oder den kommunalpolitischen Vorstellungen und Absichten des neu gewählten Gemeinderates entgegenstehen. In der Regel erfolgt eine Änderung der Hauptsatzung daher im Rahmen der konstituierenden Sitzungen.

Weil die Hauptsatzung bereits mehrfach geändert wurde, soll nun die Hauptsatzung in Gänze nochmals neu verabschiedet werden. Ein Entwurf über die Änderung der Hauptsatzung ist als Anlage beigefügt.

Der Rat beschloss den Erlass der Hauptsatzung gemäß dem vorliegenden Entwurf.

  1. Prüfung durch das Gemeindeprüfungsamt des Landkreises

- Vorstellung des Prüfberichtes

Das Gemeindeprüfungsamt hat die Finanzwirtschaft der Gemeinde für die Jahre 2014 bis 2018 geprüft. Im Prüfbericht wurden die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung festgestellt. Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Die Gemeinde und Verwaltung wird die Empfehlungen und Anregungen zukünftig beachten.

 

  1. Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Bürgerhaus

In der Sitzung am 08.05.2019 hatte sich der Gemeinderat unter dem TOP 3 bereits mit der Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots in der Gemeinde Arenrath befasst. Entsprechend dem Beschluss hat der Vorsitzende ein Vergleichsangebot eingeholt.

Das Angebot bezieht sich auf die Umsetzung des WLAN-Hotspots im Bürgerhaus und versorgt die Bereiche der Bürgerhalle, des Foyers und des Sitzungsraumes. Eine Installation und Montage der Hardware in Eigenleistung unter Nutzung des Anschlusses in der Gemeindewohnung würden Kosten von ca. 1.000 € entstehen und soll so umgesetzt werden

Die Entscheidung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Bereich des Dorfplatzes wird aufgrund der fehlenden Anschlussmöglichkeit zurückgestellt.

 

  1. Zuschussantrag des Musikvereins Arenrath

Der Musikverein Arenrath beantragt einen Zuschuss für die Neuanschaffung von Uniformteilen der Musikfreunde Arenrath – Bruch.

Die Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 3628 € teilen sich die beiden Vereine.

Ortsbürgermeister Schmitz schlägt, in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Bruch, einen Zuschuss in Höhe von 1000 € vor. 

Der Gemeinderat Arenrath stimmt dem Antrag des Musikvereins und dem vorgeschlagenen Zuschuss zu.

 

  1. Jährlicher Zuschuss an den Sportverein Arenrath für die Unterhaltung der Sportanlage

Der Sportverein Arenrath e.V. hat bei der der Ortsgemeinde für die laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung des Sportplatzgeländes, eine Wiederaufnahme der jährlichen Zuwendung in Höhe von 700,00 € beantragt der vom Gemeinderat ab 2018 gewährt wird.

 

  1. Interessensbekundung zur Teilnahme an dem Projekt "Digitale Dörfer" des Landkreises Bernkastel-Wittlich

Das Projekt „Digitale Dörfer“ wurde vom Fraunhofer Institut (IESE) entwickelt und vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz sowie der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz gefördert.

Hierüber erhalten einzelne Gemeinden einen Überblick darüber, welche Module und digitalen Medien in ihrer Gemeinde wirklich sinnvoll eingesetzt werden können. Ein hohes Interesse und eine intensive Nutzung stellen die Grundlage für eine Fortführung des Projektes über die drei Jahre hinaus, unter Abwägung verschiedener Konzepte und Finanzierungsmöglichkeiten.

Der Gemeinderat bekundet vorerst kein Interesse an einer Teilnahme an dem Projekt „Digitale Dörfer“ des Landkreises Bernkastel-Wittlich und wartet die Pilotphase ab.

 

  1. Vorberatungen für den Haushalt 2020

Der Ortsbürgermeister stimmte mit den Ratsmitgliedern die geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2020 ab. Der Haushaltsplan wird dann auf der kommenden Sitzung dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

  1. Kauf eines Spielgeräts

Der Gemeinde liegen Spenden verschiedener Gruppen und Vereine, in Höhe von 2434,57€ zugunsten des Spielplatz vor.

Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, die Beschaffung des Spielgerätes für den Spielplatz vorerst zurück zu stellen. Zunächst sollen in Abstimmung mit den Spendern weitere Alternativen bzw. Angebote angefragt und geprüft werden. Eine zusätzliche Förderung des Projektes über „RWE Aktiv vor Ort“ soll geprüft werden.  In einer kommenden Sitzung wird dann über die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz beraten und entschieden.

 

  1. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Ludwig Schmitz informiert den Gemeinderat über folgendes:

-           Stand der Beteiligung der Gemeinde der Windenergie Wittlich-Land AöR.

-           Stand der Arbeiten auf dem Friedhof zur Erneuerung der Außenanlage und des Parkplatzes.

-           Eine von der Verwaltung vorgenommene Ausschreibung zur Reinigung von Fensterflächen an öffentlichen Gebäuden.

-           Die Entwicklung einer App für die Verbandsgemeinde Wittlich-Land durch die Auszubildenden der Verbandsgemeindeverwaltung im Rahmen des Projektes „Digitalisierungsscouts“. So können zum Beispiel künftig die Bürgerhäuser und Schutzhütten der Ortsgemeinden direkt über die App gebucht werden. Auch eine Online-Terminvereinbarung im Fachbereich „Bürgerdienste“ ist möglich.

-           Den Verkauf eines ausgesonderten Freischneiders.

-           Die Ersatzbeschaffung von Porzellan und Besteckteilen für die Bürgerhalle.

-           Stand der Arbeiten zur Sanierung des Bades in der Gemeindewohnung

-           Über die Kindergarten- und Schülerentwicklung in Arenrath.

-           Stand der Planungen zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage.

-           Das Ergebnis der Verkehrsschau.

-           Eine Übersicht über die Versicherungen der gemeindeeigenen Objekte.

-           Die Wiederherrichtung des Wirtschaftsweges „Auf Steinriss“

-           Den Stand der Planungen zur Erneuerung der Ortsdurchfahrt. Hier findet am 08.01.2020 ein Gespräch zwischen der Gemeinde Arenrath, den Verbandsgemeindewerken Wittlich-Land und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land hinsichtlich der Entwässerungssituation statt.

-           Stand der Renaturierungsmaßnahmen am Dörbach

-           Die Neufestsetzung der einmaligen Beiträge für die Wasserversorgung, die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung ab dem 01.01.2020.

-           Den Stand zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage mit Satelliten-BHKW in der Ortsgemeinde Arenrath. In der nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 13.01.2020 stattfinden wird, soll dann ein Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Biogasanlage mit Satelliten-BHKW gefasst werden.

-           Der Wegepate Alfred Coura gibt sein Ehrenamt auf. Der Vorsitzende wird sich im Namen des Gemeinderates bei Herrn Alfred Coura für sein langjähriges Engagement als Wegepate in der Ortsgemeinde Arenrath bedanken.

 

  1. Verschiedenes
  • Kaufanfrage der Ortsgemeinde Herforst über den Erwerb einer Waldfläche

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über eine Anfrage der Ortsgemeinde Herforst zum Kauf einer im Eigentum der Ortsgemeinde Arenrath stehenden Waldfläche zur Nutzung für die Entwässerung eines Neubaugebietes. Die Ortsgemeinde Herforst wurde um die Abgabe eines Angebotes gebeten.

  • Vortrag „Sicher Leben“

Das Polizeipräsidium Trier bietet für Gemeinden einen Vortrag zu den Themen Einbruchschutz, Haustürgeschäfte, Trickbetrug sowie zu Verhaltensregeln zu Hause und Unterwegs an. Die Ratsmitglieder nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Ein entsprechender Termin für die Bürger der Ortsgemeinde Arenrath wird noch bekannt gegeben.

  • Aktuelle Vereinszuschüsse

Ortsbürgermeister Schmitz informiert über die im Jahr 2019 gezahlten Vereinszuschüsse.

  • Beleuchtung in der Bürgerhalle

Es wurde angeregt, die bestehende Beleuchtung in der Bürgerhalle zu verbessern. Hier könnte eine Umstellung auf LED Leuchtmittel sinnvoll sein. Der Vorsitzende wird beauftragt mögliche Varianten und Zuschussmöglichkeiten mit dem Sanierungsmanager der Verbandsgemeindeverwaltung  auszuarbeiten.

 

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister