Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019

 

Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2019

  1. Einwohnerfragestunde

Aus der Mitte der Einwohner wurden Fragen nach dem Sachstand hinsichtlich der Planung der Straßenentwässerung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt gestellt. Derzeit liegen der Gemeinde keine konkretten Planunterlagen des LBM vor.

Weiterhin wurde die Verunreinigung durch Hundekot im Allgemeinen moniert. Es wurde zugesagt sich der Angelegenheit anzunehmen.

Badsanierung in der gemeindeeigenen Wohnung, Herforster Straße 3

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Vergabe zur Sanierung des Bades in der gemeindeeigenen Wohnung, Herforster Straße 3, zum Bruttoangebotspreis von 11.847,76 €. Weiter stimmt der Gemeinderat der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

  1. Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots in der Gemeinde Arenrath

Der Gemeinderat stellt die Entscheidung über die Einrichtung eines öffentlichen WLAN-Hotspots im Bereich des Bürgerhauses aufgrund des fehlenden DSL-Anschlusses zurück. Zunächst sollen die Anschlussmöglichkeiten sowie die hiermit verbundenen Kosten abgeklärt werden.

  1. Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Geldspende des Jagdpächters in Höhe von 1.000 € für die Jugend- und Seniorenarbeit.

  1. Bestellung Datenschutzbeauftragter

Gemäß Datenschutzgrundverordnung ist auch für die Gemeinde ein  Datenschutzbeauftragter zu bestellen. Der Gemeinderat beschloss dass diese Aufgabe auf den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde übertragen wird.

  1. Sanierung Außenbereich Friedhof

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die Firma Kretsch Baustoff- und Fliesenfachhandel aus Binsfeld mit der Lieferung der Stützwinkel/L-Steine (10 Stück, anthrazit, kugelgestrahlt) zum Bruttoangebotspreis von 3.677,10 € zzgl. Fracht- und Lieferkosten zu beauftragen.

Weiterhin beschließt der Gemeinderat, die Firma Peter Thiesen aus Niersbach mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

Für die Ausschotterung der Parkfläche wird der Bürgermeister beauftragt und gleichzeitig ermächtigt, das  entsprechende  Schottermaterial  auszuwählen und zu bestellen.

 

  1. Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf der Gemarkung Arenrath - Antrag auf vereinfachte raumordnerische Prüfung

Der Gemeinderat wurde über den Antrag der Fa. ENAGRA auf Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einer ca. 6,2 ha großen  Fläche „Auf Steinris“ informiert. Es handelt sich um eine ehemalige Kiesabbaufläche.

Der Gemeinderat begrüßt das Vorhaben, da im Zuge des Vorhabens Strom aus regenerativen Energien erzeugt wird, und stimmte zur Schaffung des Planungsrechts dem Bebauungsplanverfahren zu. Die Kosten hierfür werden vom Antragsteller getragen.

Über die Inanspruchnahme von Gemeindeeigentum und über die Leitungsrechte werden angemessene Nutzungsentgelte vertraglich vereinbart.

  1. Pachtvertrag für Freiflächenphotovoltaikanlagen mit der Fa. ENAGRA

Die Gemeinde beabsichtigt die zweite Anlage selbst zu betreiben und wird dies vertraglich mit der Fa. ENAGRA festlegen. Vor Abschluss des Pachtvertrages mit der Fa. ENAGRA Betriebs GmbH wird der Vorsitzende mit der Prüfung beauftragt, ob bei Übernahme der zweiten Kleinanlage mit 750 kWp die Kosten für die anfallenden Grünpflege- und Reinigungsarbeiten sowie Versicherungsleistungen in dem für die Ortsgemeinde verbindlichen Wartungs- und Betriebsführungsvertrag mit der Fa. ENAGRA Betriebs GmbH enthalten sind. Nach Klärung der vorgenannten Bestimmungen wird der Vorsitzende ermächtigt, den Pachtvertrag für Freiflächenphotovoltaikanlagen mit der Fa. ENAGRA Betriebs GmbH abzuschließen.

  1. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Schmitz informierte den Gemeinderat über folgende Angelegenheiten:

  • Ausgeführte Dacharbeiten am Bürgerhaus aufgrund von Sturmschäden.
  • Arbeiten an der Sandsteinbrücke am Feuerwehrhaus, wobei diese zeitnah durch einen kurzfristig Beschäftigten ausgeführt werden
  • Aktueller Verfahrensstand der Renaturierungsarbeiten am Dörbach
  1. Verschiedenes

Die Biogasanlage Arenrath beabsichtigt ein Blockheizkraftwerk-BHKW in Ortsnähe aufzustellen um ein Nahwärmenetz zur Versorgung von Wohnhäusern aufzubauen. Der Gemeinderat wurde über eine vorliegende Stellungnahme zur Lärmbelastung hinsichtlich der geplanten BHKW-Anlage auf der Gemarkung Arenrath. Danach ergibt sich an den zu berücksichtigenden Bereichen in der Ortsgemeinde keine Lärmbelastung, die die geltenden Immissionsrichtwerte für das Gebiet erreichen oder überschreiten. Seitens der Ortsgemeinde ist gewünscht, die BHKW-Anlage trotzdem mit einem zweiten Schalldämpfer sowie einer ordnungsgemäßen Bepflanzung im direkten Bereich der Anlage auszustatten, um die Lärm-Immissionswerte noch weiter senken zu können.

Diese Punkte können nicht im Bebauungsplan geregelt werden. Vielmehr ist dazu ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Arenrath und dem Anlagenbetreiber abzuschließen.

Nach intensiver Beratung steht der Gemeinderat der Errichtung einer BHKW-Anlage auf der Gemarkung Arenrath unter der Voraussetzung, dass zwischen dem Anlagenbetreiber und der Ortsgemeinde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die vorgenannten Bedingungen geschlossen wird, grundsätzlich positiv gegenüber.

Der Anlagenbetreiber erklärte sich auf Nachfrage des Vorsitzenden mit dieser Regelung einverstanden. Ortsbürgermeister Schmitz wurde beauftragt, sich mit der Verwaltung über die weitere Vorgehensweise in Verbindung zu setzen. 

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister

Umwelt- und Gemeindetag in Arenrath

Unter sehr großer Beteiligung und bei gutem Wetter wurde der diesjährige Umwelt- und Gemeindetag am Samstag dem 26.03.2019 durchgeführt.

Beim Einsammeln von Unrat beteiligten sich besonders die Kinder und Jugendlichen unserer Gemeinde. Zwar wird immer weniger allgemeiner Müll gefunden aber diesmal musste aber eine im Wald illegal entsorgte Küche eingesammelt werden.

Neben weiteren Arbeiten an der Bürgerhalle und dem Sportgelände wurden in diesem Jahr die Ränder der Wirtschaftswege abgeschoben. Hier vielen Dank an die Biogasanlage Arenrath und die Firma Bandemer die jeweils einen Radlader für diese Arbeiten zur Verfügung stellten.

Weiterhin wurde von den diesjährigen Firmlingen ein Baum in der Gemeinde gepflanzt.

Anschließend stärkten sich die fast 50 kleinen und großen Helfer bei der Feuerwehr mit einem Mittagessen.

Gerne bedanke ich mich bei allen Helfern für ihr ehrenamtliches Engagement in der sozialen Gemeinschaft unserer Gemeinde und das zur Verfügung stellen von Maschinen und Gerät sowie der Feuerwehr für die Bewirtung.

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister

 

 

Fit in jedem Alter

Der SV Arenrath e. V. startet einen weiteren Kurs

Trainingsschwerpunkte sind:

- Wirbelsäulengymnastik

- Mobilisation

- Beweglichkeit

- Koordinationsschulung

Hier die Daten:

Beginn:           3. September 2019

Zeit:                Wöchentlich Dienstags von 10- 11 Uhr

Dauer:             Zehn Einheiten

Ort:                 Bürgerhalle Arenrath

Kosten:           20 Euro für Mitglieder SV Arenrath

25 Euro für Nichtmitglieder

Anmeldungen werden von Ralf Munzel (06575-8289) angenommen.

Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30.10.2018

  1. Einwohnerfragestunde – es wurden keine Fragen gestellt
  2. Zukunftscheck-Dorf und Nahwärmekonzept

Zur notwendigen Fortschreibung des mittlerweile 27 Jahre alten  Dorferneuerungskonzeptes wird das vom Land geförderte und vom Landkreis unterstützte Projekt Zukunftscheck-Dorf in unserer Gemeinde umgesetzt. Hierzu wurde bereits eine Informationsveranstaltung von einigen Gemeinderatsmitgliedern besucht. Es folgt eine Auftaktveranstaltung vor Ort in Form einer Ideenwerkstatt an der bereits die Bürger beteiligt werden. Danach werden Arbeitskreise zu den einzelnen Themen gebildet und deren Ergebnisse in Sitzungen diskutiert. Nach einer Bestandsanalyse werden die Zukunftsperspektiven, die Entwicklungsmaßnahmen, ein Maßnahmenkatalog und ein Rahmenplan zur Dorferneuerung  sowie die notwendigen Handlungsfelder in unserer Gemeinde definiert. Am Ende wird alles in einem Abschlussbericht zusammengefasst der ein Konzept für die nächsten Jahre darstellt.

An diesem Projekt sollen insbesondere  Bürger, die nicht im Gemeinderat sind, mitarbeiten und Ideen einbringen.

In diesem Zusammenhang ist auch das Nahwärmekonzept zu sehen. Hierzu wurde der Gemeinderat von dem Sanierungsmanager der Verbandsgemeinde Herr Stalter und Herr Weber von der Fa. Ökobit über Möglichkeiten und praktische Umsetzung informiert. Nach der in den nächsten Wochen groben Erfassung von Interessenten an einem Nahwärmeanschluss wird über die Erstellung eines geförderten KFW-Quartierskonzeptes in der nächsten Sitzung entschieden.

  1. Sanierungskonzept für die Straßenbeleuchtungsanlage

Von den ca. 50 Straßenlampen in unserer Gemeinde eignen sich 23 Stück für die Umrüstung auf LED-Technik. Der Investitionsaufwand von 4.677 € würde sich in 4,89 Jahren durch Stromeinsparung Amortisieren. Der Gemeinderat beschloss die Umrüstung auf LED-Technik

  1. Gründung der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft Region "Mosel - Saar" GmbH

Die derzeitige Holzvermarkung über die Landesforstverwaltung verstößt gegen Kartellrecht. Deshalb soll dies jetzt über kommunale Holzvermarktungsorganisationen erfolgen.  Der Gemeinderat beschloss den Beitritt in die Holzvermarktungsgesellschaft Region "Mosel - Saar" GmbH.

  1. Beratung über die Zweckvereinbarung Kindertagesstätte Binsfeld

Nach dem Anbau von Gruppen- und Mehrzweckräumen für 1.6 Millonen Euro ist die Kostenaufteilung  in einer Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Binsfeld zu regeln.  Hierzu wurde beraten und der Ortbürgermeister mit den Beigeordneten beauftragt Gespräche zu der Vereinbarung zu führen.

  1. Beratung über den Betrieb einer 750 KW Photovoltaik-Freiflächenanlage

Es besteht die Möglichkeit im Rahmen des zur Zeit laufenden Genehmigungsverfahrens  für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, dass der Investor auch eine von der Gemeinde finanzierte und betriebene eigene Anlage 750 KW-Anlage errichtet. Der Gemeinderat  beschloss hierzu Verhandlungen aufzunehmen.

  1. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Ortslage

Nach Beschwerden über zu schnelles Fahren im Bereich des Ortseingangs aus Richtung Niederkail befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema. Die vorgestellten Messergebnisse der eigenen Messeinrichtung wurden vorgestellt und zeigen Überschreitungen. Die Anschaffung von sogenannten „Streetbuddys“ wurde beschlossen und eine Begehung/Prüfung durch Verwaltung, Polizei, Kreisverwaltung und LBM gefordert.

  1. Breitbandausbau in Arenrath

Im Rahmen der Breitbandinitiative des Bundes wurde mit dem Ausbau des Glasfasernetes auf Kreisebene begonnen. Gebäude mit weniger als 30 MB/s werden durch Glasfaser angeschlossen. Dies sind in Arenrath Hof-Hütt, Mellich, die Höfe und Teile der Straße „Im Hassauer Tal“. Die Arbeiten wurden kurzfristig begonnen.

  1. Mitteilungen

Ökopunkte:  Nach einer Begehung mit der Verwaltung, dem Förster und dem Büro Högner ergaben sich ca. 15.000 qm geeignete Flächen im gemeindlichen Wald.

Als neuer Gemeindearbeiter ist Herr Andreas Bader eingestellt worden. Herr Tobis Pitsch und Daniel Heinen stehen noch unterstützend zur Verfügung.

WLAN für die Gemeindehalle. Die Fa. Innogy ist beauftragt  das Projekt umzusetzen.

Anschaffung eines Wickeltisches für die Bürgerhalle. Eine Installation im behinderten WC war nicht möglich so dass es im Vorraum des Damen WC installiert wurde.

Der jährliche Revierbegang (ohne Waldbegang) wurde für den 09.12.2018 um 10 Uhr terminiert.

  1. Verschiedenes

Die Verbandsgemeindewerke planen die Erneuerung der Wasserleitung und Teile des Kanals  in der Straße „Im Hassauer Tal“. In wie weit die Gemeinde den Straßenausbau oder Reparatur der Straße mitplanen wird nach einer Anliegerversammlung im Januar/Februar entschieden

Ausbau des Wirtschaftsweges Mellich. Nachdem die Verhandlungen mit einem Eigentümer einer im Straßenbereich liegenden Parzelle  nochmals gescheitert sind soll der Weg in den anstehenden Bebauungsplan der Biogasanlage aufgenommen werden.

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister

Anleinpflicht für Hunde innerhalb der Gemeinde

Nach mehreren Hinweisen aus der Bevölkerung weise ich auf die Anleinpflicht für Hunde innerhalb der Ortslage hin.

Dies ergibt sich aus § 4 Abs.1 der Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land die folgenden Wortlaut enthält:

„Auf öffentlichen Straßen und Anlagen innerhalb bebauter Ortslagen dürfen Hunde nur angeleint geführt werden. Außerhalb bebauter Ortslagen sind sie umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen, wenn sich andere Personen nähern“.

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister