Bericht aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 26.10.2016

Abschluss eines neuen Vertrages für die Straßenbeleuchtungsanlage

Es wurde mit dem RWE ein neuer 10-Jahresvertrag (Licht & Service) für Betrieb, Instandhaltung und Vandalismus (Kostentragung für Beschädigung durch unbekannte Dritte) abgeschlossen. Hierzu gehört die  Erarbeitung und Umsetzung von Sanierungs- und Erneuerungskonzepten, die Forcierung der besonders effizienten LED-Technologie und einen   Preisbonus beim Wartungsentgelt bei LED-Leuchten an. Der Rat entschied sich für die Grundleistungen (Pflichtmodul)  zum Preis 34,56 €  je Leuchtstelle und Jahr, zzgl. MwSt.

Nach Ende des neuen Vertrages – somit frühestens zum 01.01.2026 – und für den Fall, dass kein neuer Straßenbeleuchtungsvertrag zwischen der Ortsgemeinde und RWE abgeschlossen wird, gehen die Leuchtstellen unentgeltlich in den Besitz der Ortsgemeinde über.

Erklärung zur Beibehaltung der bisherigen Umsatzbesteuerung bis zum 31.12.2020

Ab dem 01.01.2017 gilt ein neues System der Umsatzbesteuerung für die öffentliche Hand. Dies kann dazu führen, dass weitere Tätigkeiten der Umsatzbesteuerung unterliegen als bisher. Bisher war die Besteuerung auf die Betriebe gewerblicher Art beschränkt. 

Der Gemeinderat beschließt eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass das neue Umsatzsteuerrecht erst ab dem 01.01.2021 bei ihr angewendet werden soll

Annahme von Spenden

Der Rat beschloss die Annahme der Geldspenden der Besucher des Spielenachmittags.

Mitteilungen

Ortsbürgermeister Schmitz informiert über folgende Themen:

  • Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag für eine Freizeithütte auf Hof-Hütt.
  • Gemeindliches Einvernehmen zum Flächennutzungsplan für eine PV Anlage Niersbach.
  • Über die Überprüfung der Schlammweiheranlagen der Firma Bandemer mit der Wasserwirtschaftsverwaltung.
  • Über die weiteren Untersuchungen und Planungen zur Öffnung des verrohrte Bachablauf am Radweg/Holzplatz an der K43 für den eine Förderung im Rahmen der Aktion Blau in Höhe von 90% in Aussicht gestellt wurde.
  • Die Rissesanierungen an Straßen der Ortslage und an Wirtschaftswegen.
  • Die Fertigstellung der Stützmauer am Kirchenparkplatz.
  • Die Vergabe notwendiger Arbeiten an der Brücke zum Feuerwehrhaus an die Firma Thiesen aus Landscheid.
  • Die Zahlung des Ablösebetrages des LBM für den Radweg in Höhe von 55.000,- € an die Ortsgemeinde die dem Haushalt als Rückstellung zugeführt werden soll.
  • Im Rahmen des genehmigten Projektes „RWE Aktiv vor Ort“ wird noch in diesem Jahr eine Abtrennung des Thekenbereichs in Trockenbauweise erstellt.
  • Den Stand der Planungen zum Kita-Ausbau Binsfeld.
  • Im Rahmen der Eifel Kulturtage 2017 findet am 14.10.2017 eine Veranstaltung in Arenrath mit den Kabarettistinen DIE BECKER und FRAU SIERP statt.
  • Die Anregung der Jagdgenossenschaft über den Ausbau des Wirtschaftsweges nach Mellich. Das DLR stellt eine Förderung von 65% in Aussicht.
  • Die Einstellung von Tobias Pitsch und Jan Pallien als Gemeindearbeiter in Teilzeit.
  • Die Anschaffung einer Heckenschere Marke Stihl zum Preis von 340 €.

 

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister