Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29.03.2017

Ausbau einer Teilstrecke des gemarkungsübergreifenden Wirtschaftsweges Arenrath-Bruch

Für den angestrebten Ausbau der erneuerungsbedürftigen Wirtschaftswege abzweigend der K 43 in Richtung Hof Mellich sowie in Richtung Hof Hütt wurde mit dem DLR Mosel als Bewilligungsbehörde noch zu beantragender Zuwendungen die grundsätzliche Förderfähigkeit der Maßnahme, bis zu 65 %, abgestimmt.  Das Planungsbüro Stra-tec stellt den geplanten Ausbau im Einzelnen vor und informiert über das durchgeführte Bodengutachten. Nach seiner Kostenschätzung liegen die Gesamtkosten für einen Ausbau beider Teilstrecken bei rund 232.000,00 €. Ausgehend von einer Förderung in Höhe von 65 v.H. beträgt der Eigenanteil der Ortsgemeinde 81.200,00 €.

Da dies den Kostenrahmen der Ortsgemeinde/Jagdgenossenschaft übersteigt, einigen sich die Ratsmitglieder darauf, dass zunächst in einem I. BA die Teilstrecke 1 ausgeführt werden soll. Nach Aussage des Planers liegen die Kosten für diese Teilstrecke bei etwa 202.000 €.

Der Ausbau steht unter dem Vorbehalt einer Förderung durch den DLR.

Da sich die Wegefläche auf dieser Teilstrecke teilweise auf Privateigentum befindet, wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, mit den betroffenen Grundstückseigentümern die Grundstücksinanspruchnahme sowie Wegesicherung evtl. durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu klären.

 

Erweiterung der Biogasanlage.

Geplant ist die Installation eines 3. Blockheizkraftwerk/Motor mit 1.500 KW in einem Container mit Notfackel sowie der flexible Einsatz des neuen aber auch der bestehenden Motoren um die Wirtschaftlichkeit der Anlage zu verbessern.

Im Vorfeld der Sitzung hatten die Ratsmitglieder die Möglichkeit, sich ein Bild der bestehenden Biogasanlage vor Ort zu machen.

Davon ausgehend, dass die beantragte Erweiterung von der bestehenden Privilegierung mitgetragen wird, beschließt der Gemeinderat das gem. § 36 BauGB erforderliche Einvernehmen herzustellen.

Inventarerneuerung in der Bürgerhalle

Die Thekenanlage zur Bewirtung direkt in die Halle ist erneuerungsbedürftig. Die im Rahmen der letztjährigen Förderung durch „innogy aktiv vor Ort“ begonnene Teilsanierung soll nun fortgeführt werden und das Thekenmöbel, gebaut in der JVA Wittlich, ausgetauscht werden. Es ist mit Kosten von 1.800,00 – 2.000,00 € zu rechnen. Hinzu kommt die Edelstahl-Arbeitsplatte, so dass bei eigener Montage die Gesamtkosten bei ca. 3.700,00 € liegen werden.

Information

- Es wurde drei Stehtische für die Bürgerhalle beschafft,

- Ein Flaschenkühlschrank mit Glastür wird von einem Getränkelieferant im Zusammenhang mit der Thekenerneuerung zur Verfügung gestellt.

- Es wurde eine Teilerneuerung der Stuhlkissen vereinbart.

Friedhofsgestaltung

Die Ratsmitglieder werden darüber informiert, dass eine freie Teilfläche auf dem Friedhof bearbeitet werden sollte. Notwendig sind das Abschälen, Fräsen und Neueinsaat des Geländes. Die Arbeiten könnten in Eigenleistung unter Beteiligung eines fachkundigen Bürgers, durchgeführt werden. Zunächst soll ein Ortstermin stattfinden um die Fläche zu begutachten und festzustellen, ob eine Durchführung, wie angedacht, überhaupt möglich ist.

Mitteilungen

- Die Sanierung/Erneuerung der Stützmauer am Kirchenparkplatz wurde mit Gesamtkosten in Höhe von 14.343€ abgeschlossen.
- Wegen Mängel an einem Oberflächenwasserdurchlass am Radweg sind Reklamationen bei der LBM angemeldet worden.
- Es wurde über den stattgefundenen Verhandlungstermin Jagdgenossenschaft vs. Campo informiert, die Urteilsverkündung erfolgt am 27.04.2017.

- Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde „Windkraft“ wird inhaltlich bekannt gegeben. Dieser liegt derzeit zur Einsichtnahme aus. Seitens der Ortsgemeinde soll keine weitere Stellungnahme erfolgen.

Verschiedenes

- Als Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aktion „Innogy Aktiv vor Ort“ sollen für 2017 eine wetterfeste Verkleidung am Grillstand und für 2018 ggfls. ein Dunstabzug für die Bürgerhalle vorgeschlagen werden.

- Innogy Klimaschutzpreis 2017. Eine Ausschreibung wird auch in 2017 durchgeführt und ist mit einem Preisgeld von 500,00 €  dotiert. Seitens der Gemeinde wird für eine Teilnahme die „Südeifeler Tomatenzucht“ vorgeschlagen.

- Seitens des Ratsmitgliedes Klaus Metzen wird bemängelt, dass sich der Weg vom Friedhof Richtung Steinris in einem sehr schlechten Zustand befindet. Da die Ortsgemeinde Eigentümerin der Wegeflächen ist, wird diese sich der Angelegenheit annehmen.

In diesem Zusammenhang wurde über den stattgefundenen Ortstermin unter Beteiligung der Fa. Kies-Bandemer, der Wasserwirtschaftsverwaltung und der Verbandsgemeinde zur Besichtigung des Schlammteiches, der sich unmittelbar am Wirtschaftsweg befindet, berichtet. Mit dem Betreiber sollen Lösungen gesucht werden.

Ludwig Schmitz, Ortsbürgermeister