Bericht aus dem öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Arenrath am 14. Februar 2017

Forsthaushalt 2017 und Rechenschaftsbericht zum abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr. Unter dem ersten Tagesordnungspunkt berichtete der Revierförster Hermann Linden über den Forsthaushalt der Gemeinde der nach Beratung auch so beschlossen wurde.

Renaturierungsmaßnahmen am Dörbach (Holzplatz an der K42 Bruch-Niersbach) in der Gemarkung Arenrath. Der Gemeinderat wurde über die Vergabe des Planungsauftrages im Rahmen der Eilentscheidung informiert. Das Ing.-Büro Stra-tec stellte die Entwurfsplanung mit Kostenschätzung für die Offenlegung eines Teilbereiches des Dörbaches vor. Die vorhandene Verrohrung unter dem Holzplatz soll unter Einhaltung einer Abstandsfläche vor der Kreuzung des überörtlichen Radweges entlang der L 50 auf einem Streckenabschnitt von ca. 40 lfdm. offengelegt und naturnah gestaltet werden. Im Rahmen des letzten Starkregenereignisses hat sich herausgestellt, dass der vorhandene Durchlass nicht ausreicht beziehungsweise unzuverlässig ist. Eine entsprechende Maßnahme ist deshalb dringend geboten. Für die geplante Renaturierungsmaßnahme sind wasserwirtschaftliche Fördermittel mit einem erwarteten Fördersatz von bis zu 90 % beantragt worden. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen nach Kostenschätzung bei 29.000,00 €. Bei einer Förderung von 90 % beträgt der Anteil der Ortsgemeinde 2.900,00 €, die jedoch mit dem Forstgut Melcher geteilt werden.

Ausbau einer Teilstrecke des gemarkungsübergreifenden Wirtschaftsweges K43 – Hof-Mellich

Der Gemeinderat wird über die Beauftragung eines Baugrundgutachtens und einer Kostenermittlung für den voraussichtlichen Ausbauaufwand im Wege einer Eilentscheidung durch den Ortsbürgermeister informiert. Der Kostenaufwand für das Baugrundgutachten beläuft sich auf ca. 2.000,00 bis 2.500,00 €.

Die Firma Stra-tec informierte den Rat über das Ergebnis der inzwischen durchgeführten Baugrunduntersuchung und stellt die geplante Maßnahme im Einzelnen vor.

Nach Vorgabe des Rates und der Jagdgenossenschaft dürfen die Gesamtkosten 200.000,00 € nicht überschreiten. Bei einer möglichen Förderung von 65 % beträgt der Eigenanteil der Jagdgenossenschaft 70.000,00 €.

Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land 2006 (Gesamtplan B)
Darstellung von Sonderbauflächen in Niersbach mit der besonderen Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaik“. Der Gemeinderat hat keine Bedenken.

Zur weiteren Planung einer kleineren Wohnbaufläche auf ausgebeuteter Kiesfläche wurde die Beauftragung eines Bodengutachtens beschlossen.

Haushaltssatzung mit –plan für das Haushaltsjahr 2017 wurde nach Beratung beschlossen. Im Rahmen der Offenlage wurden keine Bedenken geltend gemacht.

Die Haushaltssatzung wird nach Vorliegen der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme an dieser Stelle bekannt gemacht.

Um die dem neuen Landestransparenzgesetz nach mehr Öffentlichkeit bei Sitzungen nachzukommen wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert.

Der Rat beschloss die Annahme von zwei Spenden. Hier handelt es sich um eine Spende in Höhe von 2.000€ vom RWE (heute Innogy) im Rahmen der Aktion -RWE aktiv vor Ort- und wurde für Umbau- und Modernisierungsarbeiten in der Bürgerhalle genutzt. Eine weitere Spende des Jagdpächters Herr Thomas Wiederer über 1.000€ geht an die Senioren- und Jugendarbeit.

Am Landeswettbewerb zur Dorfentwicklung Rheinland-Pfalz 2017/2018 „Unser Dorf hat Zukunft“ wird unsere Gemeinde in diesem Jahr nicht teilnehmen.

Mitteilungen

Am Radweg Arenrath-Bruch sind verschiedene Durchlässe am Radweg seitens des Bauträgers (LBM) nicht ordnungsgemäß erstellt worden, so dass die Funktionsfähigkeit auf Dauer nicht sichergestellt ist. Hier wird eine Nachbesserung gefordert.

Anschaffung einer Geschwindigkeitsanzeigetafel

Es ist geplant, gemeinsam mit 7 anderen Ortsgemeinden eine weitere Geschwindigkeits-Anzeigetafel anzuschaffen, bei der die Möglichkeit der Auswertung besteht. Die Kosten für unsere Gemeinde betragen ca. 400€.

Anschaffung einer Ruhebank

Bei den Westeifel-Werken ist eine neue Bank als Ersatz für beschädigte Bank bestellt worden. Die Kosten in Höhe von 416 € werden zum Zeitwert mit der Versicherung verrechnet.

Kita-Binsfeld

Der Rat wurde über die geplante Erweiterung der Kita Binsfeld informiert.

Renovierung Bürgerhalle – Info zum Stand der Arbeiten

Die im Rahmen Aktion der RWE Aktiv vor Ort einbaute Zwischenwand und der Einbau von LED-Beleuchtung ist abgeschlossen. Weitere Arbeiten wie der Einbau eines Durchlauferhitzers, zwei neuen Wasserarmaturen, eines zusätzlichen Wasseranschlusses, die Anschaffung von drei Stehtischen und verschiedene Elektroarbeiten sind in Arbeit oder mittlerweile abgeschlossen.

Besondern Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern die die Maßnahmen erst möglich machten.

Ökokonto

Das Öko-Konto der Ortgemeinde umfasst derzeit eine Fläche von etwa 15.000 qm. Diese stellen einen finanziellen Gegenwert dar. Da diese Flächen für künftige Planungen in der Ortsgemeinde nicht alle benötigt werden, bietet sich ein Verkauf bzw. eine Abgabe in anderer Form an. Über die weitere Vorgehensweise wird sich der Rat in einer der kommenden Sitzungen befassen.

Ludwig Schmitz

Ortsbürgermeister